AGBs

  1. Unsere allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle mit uns abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, selbst wenn der Kunde eigene allgemeine Geschäftsbedingungen mitgeteilt hat. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Unsere Bedingungen gelten auch für alle Folgegeschäfte, selbst dann, wenn bei deren Abschluss nicht nochmals darauf hingewiesen wird.
  2. Angebote sind sowohl hinsichtlich der Preise als auch der Menge und Lieferzeit freibleibend. Schriftliche, mündliche, telefonische sowie an Reisende oder Vertreter erteilte Aufträge und getroffene Vereinbarungen werden erst mit unserer Genehmigung wirksam. Diese Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragseingang bei uns widersprochen ist.
  3. Preise gelten ab Lieferfirma inklusive Verpackungskosten. Lieferungen bis zu EUR 300,- sowie Warenlieferungen zu Sonderpreisen (Partieware, Werbematerial usw.) erfolgen auf Kosten des Käufers. Bei Lieferungen über EUR 300,- tragen wir die Kosten des Transports zum Bestimmungsort (bei Postversand) oder zum Bestimmungsbahnhof bzw. zur Empfangsstation (bei Bahn- und Spediteurversand). Bei Lieferungen über EUR 300,- außerhalb Deutschlands liefern wir frei deutsche Grenze. Mit Übergabe der Sendungen an die Beförderer, geht die Gefahr auf den Käufer über. Sofern der Käufer dies ausdrücklich wünscht, kann eine Transportversicherung abgeschlossen werden, deren Kosten dann zu seinen Lasten gehen.
  4. Der Versand erfolgt in handelsüblicher Weise und ohne Verantwortung für billigste Versandart, sofern keine besondere Anweisung des Käufers vorliegt. Entstehen durch eine andere Anweisung des Käufers zusätzliche Kosten, gehen diese zu Lasten des Käufers.
  5. Erkennbare Schäden oder Verlust sind sofort zu beanstanden und durch den Zusteller schriftlich bestätigen zu lassen. Schadensersatzansprüche für transportversicherte Sendungen werden von uns geltend gemacht, der Käufer erhält nach Eingang der Bestätigung über Beschädigung, Verlust oder Inhaltsminderung von uns eine Gutschrift soweit die Transportversicherung Ersatz leistet oder Ersatz von dritter Seite zu erlangen ist. Die Geltendmachung der Ersatzansprüche bei Transportschäden, gleichgültig welcher Art, deren Sendungen durch uns nicht transportversichert sind, obliegt dem Käufer. In diesem Zusammenhang verweisen wir darauf, dass die Post gemäß Postgesetz § 12 Abs. 1–4 keinen Ersatz leistet. Ebenso haften die Spediteure nur nach ADSp der neuesten Fassung, sofern kein Verlust auf dem Transportwege vorliegt.
  6. Beanstandungen sichtbarer Mängel der Ware müssen, sofern wir sie zu vertreten haben, innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, solche verdeckter Mängel oder Schäden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich erfolgen. Im Falle einer berechtigten Beanstandung haben wir das Recht, gegen Rückgabe der beanstandeten Ware, die unserer Genehmigung bedarf, mangelfreie Ware zu liefern. Bei gefärbter Ware gelten kleine Abweichungen in der Farbe nicht als Mangel. Dasselbe gilt bei anilingefärbten Waren in Bezug auf Abfärben und Gleichmäßigkeit der Farbe, da sowohl Farbenfabriken als auch Lederfabriken keine Garantie übernehmen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung bleibt dem Käufer das Recht vorbehalten, die Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu erlangen. Aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungstatbeständen, insbesondere im Fall des Verzuges, der Vertragsverletzung, der Unmöglichkeit des Unvermögens, der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder der unerlaubten Handlung, haften wir nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens. Auch in diesem Fall ist unsere Haftung im Geschäftsverkehr unter Kaufleuten auf den für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  7. Wir werden uns bemühen, die angegebenen Liefertermine einzuhalten. In Fällen von Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, höherer Gewalt oder Nichtbelieferung von unseren Lieferanten sind wir berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise abzulehnen, ohne dass der Kunde Ansprüche auf Schadenersatz erheben oder Nachlieferung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten kann. Das gleiche gilt auch für alle anderen Fälle, in denen durch Behinderung, die von uns nicht zu vertreten ist, die Lieferung verzögert oder unmöglich wird. Der Kunde kann nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er ausdrücklich eine Lieferfrist als bindend vereinbart, diese von uns nicht eingehalten wird, er uns schriftlich eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat und diese Frist, die mit Zugang der Nachfristsetzung an uns beginnt, fruchtlos verstrichen ist.
  8. Wir sind zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Zahlung einer Lieferung in Verzug ist oder wenn sich nach erfolgter Bestätigung des Auftrages aufgrund eingeholter Auskünfte oder sonstiger nachweisbarer Tatsachen eine Gefährdung des Zahlungsanspruches herausstellt. Wenn wir vom Vertrag zurücktreten, hat uns der Käufer die Rückholung der Ware zu gestatten, oder auf unser Verlangen Rücksendung vorzunehmen. Wir sind alsdann berechtigt, die Ware einem vereidigten Sachverständigen vorzulegen, der den Zeitwert der Ware nach billigem Ermessen feststellt. Nur über den vom Sachverständigen festgestellten Zeitwert vermindert um Kosten des Sachverständigengutachtens sowie aller Kosten im Zusammenhang mit der Warenrücknahme (z.B. Rückfracht, Reisekosten des Bevollmächtigten, usw.) die zu Lasten des Käufers gehen, erteilen wir Gutschrift. Der Differenzbetrag zwischen dem ursprünglichen Verkaufspreis und der Gutschrift stellt also den vom Käufer zu tragenden Schaden dar.
  9. Rechnungen werden auf den Tag der Lieferung ausgestellt. Der Rechnungsbetrag wird unabhängig vom Eintreffen der Ware dato Faktura fällig. Abzug von Porto oder sonstigen Spesen ist nicht zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnung mit Gegenforderungen jeder Art oder anderer Abzüge als die nachstehend genannten sind unzulässig, wobei ausgenommen ist nur die Befugnis des Käufers zur Aufrechnung mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. Die Ablehnung von Wechseln oder Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor, die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen sind vom Käufer zu tragen und sofort zu entrichten. Bei Zahlung in verlustfreier Kasse gelten:
    innerhalb 10 Tagen dato Faktura 4% Skonto, innerhalb 30 Tagen dato Faktura 2% Skonto, innerhalb 60 Tagen dato Faktura rein netto.

    Skonto wird vom Netto-Rechnungsbetrag gewährt, ausschließlich Fracht oder sonstiger Spesen. Ein offenes Ziel darf 60 Tage dato Faktura nicht überschreiten. Nach Vereinbarung können auch spesenfreie gestempelte Dreimonats-Akzepte oder bankfähige Kundenrimessen gegeben werden Die Hergabe hat unverzüglich zu erfolgen. Die Nebengebühren sind vom Käufer zu zahlen. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so sind wir vom 60sten Tage nach Rechnungserhalt an berechtigt, dem Kunden unter Vorbehalt der Geltendmachung weiteren Verzugsschadens – unabhängig von der Frage, ob Verzug eingetreten ist oder nicht – Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu rechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.

  10. Bei Zahlungseinstellung, Insolvenz, sonstigen staatlichen oder privaten Schuldenregelungsverfahren des Käufers oder bei Einleitung einer gerichtlichen Beitreibung einer Forderung durch uns werden alle sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung fällig, und zwar ohne Rücksicht auf die Laufzeit eventuell hereingenommener Wechsel. Wir sind berechtigt, abgetretene Forderungen selbst zu kassieren, deren Bestand uns der Käufer auf Anfordern vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben hat.
  11. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist München. Bei Wechselklagen gilt daneben auch der gesetzliche Gerichtsstand. Die Gerichtsstandsvereinbarung bezieht sich bei Privatpersonen und Minderkaufleuten nur auf das Mahnverfahren.

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